Neues Immobilienregister: Was beinhaltet es – Ausführlicher Leitfaden

Im Juli 2025 wird die neue digitale Plattform der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen (AADE) in Betrieb genommen, auf der alle Daten zu vermieteten, selbst genutzten, unentgeltlich überlassenen und „leerstehenden“ Immobilien auf griechischem Staatsgebiet registriert werden und die etwa 7.000.000 Personen gehören.

Dieses neue digitale Instrument wird ab dem nächsten Jahr zur direkten Vorausfüllung der Einkommensteuererklärungen von Eigentümern und Mietern sowie zur Durchführung von Abgleichen genutzt, um nicht deklarierte Einkünfte aus Immobilien zu ermitteln. Später wird es auch mit dem Kataster verbunden, um Abgleichungen zur Ermittlung nicht oder unrichtig angegebener Immobilien durchzuführen.

Was beinhaltet es?

Die Ankündigung der Inbetriebnahme dieses neuen Registers im Juli erfolgte kürzlich durch den Minister für Nationale Wirtschaft und Finanzen, Kyriakos Pierrakakis.

Es handelt sich im Wesentlichen um eine neue elektronische Datenbank, in der nicht nur detaillierte Angaben zu den Immobilien, die den steuerpflichtigen Personen gehören, sondern auch zu den von ihnen gemieteten Immobilien erfasst werden.

Dieses neue elektronische Archiv wird „Register für Eigentum und Verwaltung von Immobilien“ heißen und es wird die Daten des elektronischen „Vermögensregisters“ enthalten, das die AADE seit vielen Jahren auf der Grundlage der eingereichten E9-Erklärungen von natürlichen und juristischen Personen erstellt hat. Es wird auch die nationalen Kataster-Identifikationsnummern (ΚΑΕΚ) der Immobilien jedes Eigentümers sowie alle Angaben zu Immobilienvermietungen enthalten, da die Eigentümer verpflichtet sind, in separaten Feldern anzugeben, ob sie ihre Immobilien vermieten. Später, wenn die Aktualisierung des Registers mit allen erforderlichen Angaben der Eigentümer abgeschlossen ist, werden auch die Mieter aufgefordert, die Angaben zu den Immobilien, für die sie Miete zahlen, zu bestätigen und die Höhe der von ihnen gezahlten monatlichen und jährlichen Mieten anzugeben.

In jedem Fall hat jeder Steuerzahler, der dieses neue Register nutzt, die Möglichkeit, einerseits vollständige und detaillierte Angaben zu den Immobilien, die er besitzt, und andererseits vollständige und detaillierte Angaben zu den Immobilien, die er als Mieter nutzt, einzusehen. Er kann auch alle Angaben über die Höhe seiner Mieteinnahmen oder seiner Mietausgaben einsehen.

Schrittweise

Im Wesentlichen sind sowohl Eigentümer als auch Mieter verpflichtet, dieses neue Register, sobald es vollständig in Betrieb ist, rechtzeitig zu aktualisieren.

In der ersten Phase des Betriebs des Registers werden die Eigentümer von Immobilien im ganzen Land aufgefordert, sich mit ihren TAXISnet-Zugangscodes einzutragen, um zu überprüfen, ob die Angaben zu ihren Immobilien korrekt sind, und um gegebenenfalls Fehler zu korrigieren oder Angaben zu ergänzen. Zu den vorausgefüllten Angaben gehören die KAEK-Nummern der Immobilien, sofern diese im Nationalen Kataster angegeben sind. Darüber hinaus werden die Eigentümer aufgefordert anzugeben, ob die in ihrem Vermögensverzeichnis aufgeführten Immobilien selbst genutzt, unentgeltlich überlassen, vermietet oder „leerstehend“ sind. Im Falle von vermieteten Immobilien müssen die Eigentümer von der Plattform der AADE, auf der die Mietverträge für ihre Immobilien angegeben sind, nur die Angaben zu den laufenden Mietverträgen sowie zu etwaigen früheren Mietverträgen, die im laufenden Jahr gültig waren, aber gekündigt wurden. Zu den Mietdaten, die die Eigentümer in das neue Register übertragen müssen, gehören auch die mit den Mietern vereinbarten Mietbeträge, wie sie in den bei der AADE eingereichten Mieterklärungen angegeben sind.

In einer zweiten Phase

werden die Daten dieses Registers in einer zweiten Phase mit dem elektronischen Archiv der Einkommensteuererklärungen natürlicher und juristischer Personen verknüpft, damit die Angaben zu den Einkünften, die die Eigentümer aus der Nutzung ihres Immobilienvermögens erzielen, in Echtzeit aktualisiert und von der AADE in den Formularen E1 und E2 ihrer Steuererklärungen korrekt vorausgefüllt werden können.

INNERHALB DIESES JAHRES

Verknüpfung der Daten des E9 mit dem Kataster

Innerhalb dieses Jahres plant die AADE, die Daten dieses neuen elektronischen Archivs über das Immobilienvermögen griechischer Steuerzahler, das auf den Erklärungen E9 basiert, mit den Daten zu verknüpfen, die die Steuerzahler selbst im Nationalen Kataster angegeben haben. das auf den E9-Erklärungen basiert, mit den Daten, die diese Steuerzahler selbst im Nationalen Kataster angegeben haben.

In Fällen, in denen Abweichungen zwischen den Angaben zu den Immobilien, die bei der AADE und im Kataster angegeben wurden, festgestellt werden, werden die Eigentümer aufgefordert, korrigierende/ändernde E9-Erklärungen einzureichen, um die Abweichungen zu korrigieren und die E9-Erklärungen vollständig mit den Angaben des Katasters in Einklang zu bringen Die Eigentümer werden also aufgefordert, der Steuerverwaltung AADE (der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen) die tatsächlichen Angaben zu allen ihren Immobilien, wie sie bereits im Kataster erfasst sind, mitzuteilen.

Strafzahlungen

Steuerzahler, die keine berichtigten E9-Erklärungen einreichen, um die Angaben zu ihren Immobilien im Vermögensregister der AADE zu korrigieren, damit diese Angaben vollständig mit denen des Nationalen Katasterregisters übereinstimmen, laufen Gefahr, durch einen Abgleich der Daten zwischen den beiden Registern ab Herbst dieses Jahres identifiziert zu werden, wenn die Verknüpfung der E9-Datei mit dem Kataster vollzogen ist. In Fällen, in denen festgestellt wird, dass Eigentümer aufgrund der Nichtkorrektur der Angaben ein oder mehrere Jahre lang weniger ENFIA gezahlt haben, als sie eigentlich hätten zahlen müssen, werden sie aufgefordert, die entgangenen Beträge rückwirkend zu zahlen, zuzüglich erheblicher Zuschläge in Höhe von 10 % bis 50 % und Verzugszinsen in Höhe von 0,73 % pro Monat des Zahlungsverzugs.

Gesetz 4172/2013

Artikel 5B. Alternative Besteuerung von Einkünften natürlicher Personen, Rentenbeziehern ausländischer Renten, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Griechenland verlegen. – Gesetzestext.

1. Unter dem Vorbehalt des Artikels 5A unterliegt eine natürliche Person, Rentenbezieher, gemäß Artikel 12, ausländischer Rente, der seinen steuerlichen Wohnsitz nach Griechenland verlegt, einer alternativen Besteuerung seiner ausländischen Rente gemäß Absatz 2 des Artikels 5, sofern kumulativ folgendes zutrifft:

a) die letzten fünf Jahre vor den 6 Jahren, bevor er seinen steuerlichen Wohnsitz nach Griechenland verlegte, war er nicht steuerlich wohnhaft in Griechenland.

b) Er verlegt seinen steuerlichen Wohnsitz aus einem Staat, mit dem es gültige Verträge über die Zusammenarbeit mit Griechenland im Bereich der Besteuerung gibt.

2. a) Sofern sie akzeptiert wird, gemäß des Verfahrens, welches der Absatz 3 bestimmt, beträgt die Unterstellung unter die alternative Besteuerung von Einnahmen, die im Ausland entstehen, für natürliche Personen für jedes Jahr pauschal 7 % auf die Gesamtsumme der Einnahmen, die im Ausland erzielt wurde.

b) Die Steuer ist für jedes Steuerjahr in einer Rate bis zum letzten Werktag im Juli einzuzahlen und sie ist nicht verrechenbar mit anderen steuerlichen Verpflichtungen oder möglichen steuerlichen Guthaben der Person, die bei der alternativen Besteuerung entstanden sind. Mit der Bezahlung der Steuer ist jede steuerliche Verpflichtung für die Einnahme erledigt.

3. a) Der Antrag auf Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes mit Unterstellung unter die alternative Besteuerung ausländischer Einkünfte gemäß dieses Artikels ist von der natürlichen Person bei der Steuerverwaltung bis zum 31 März eines jeden Steuerjahres einzureichen. Innerhalb desselben Zeitraums können der Antrag auf Unterstellung auf alternative Besteuerung ausländischer Einnahmen gemäß dieses Artikels auch natürliche Personen stellen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen und ihren steuerlichen Wohnsitz bereits in dem vorangegangenen Steuerjahr nach Griechenland verlegt haben.

b) Innerhalb von 60 Tagen nach Einreichung des Antrags prüft die Steuerverwaltung den Antrag und gibt einen Bescheid heraus, mit welchem der Antrag angenommen oder abgelehnt wird, je nachdem ob die Voraussetzung des Absatzes 1 zutreffen oder nicht.

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c) die natürliche Person benennt in ihrem Antrag den Staat, in welchem er seinen letzten steuerlichen Wohnsitz vor der Einreichung seines Antrags hatte. Die Steuerverwaltung informiert die Steuerbehörden dieses Staates bezüglich der Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes des Steuerpflichtigen gemäß den Verordnungen über die internationale Zusammenarbeit in Verwaltungsangelegenheiten.

4. Die Anwendung des vorliegenden Artikels beginnt mit dem auf den Antrag folgenden Jahr, in welchem die natürliche Person die Unterstellung unter die Verordnungen dieses Artikels gestellt hat und endet nach dem Ablauf von fünfzehn Steuerjahren.

5. Für die natürliche Person, die unter die Verordnungen dieses Artikels unterstellt ist, endet, sofern sie in einem Steuerjahr nicht den gesamten nach Absatz 2 bestimmten Betrag bezahlt hat, die Unterstellung unter das hiesige Steuerjahr mit der Folge, dass sein Welteinkommen auf Grund der allgemeinen Verordnungen dieses Gesetzes besteuert wird.

6. Die natürliche Person kann in jedem Steuerjahr während des Zeitraums des Absatzes 4 einen Antrag auf Widerrufung ihrer Unterstellung unter diese Bestimmungen stellen. Im Falle einer Widerrufung wird die natürliche Person gemäß den allgemeinen Bestimmungen für das Steuerjahr besteuert, in dem sie den Antrag auf Widerrufung stellt, und ist fortan nicht verpflichtet, den für dieses Jahr festgelegten Steuerbetrag gemäß Absatz 2 zu zahlen.

7. Die Einkommensteuererklärung für das zu versteuernde Einkommen der Person, die den Bestimmungen dieses Artikels unterstellt ist, das gegebenenfalls im Inland entstanden ist gemäß Artikel 5 Absatz 1, ist einzureichen und die Zahlung der Steuer erfolgt gemäß Artikel 67.

8. Die Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels beeinflussen nicht die Anwendung der von Griechenland ratifizierten internationalen Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital.

9. Durch gemeinsame Entscheidung des Finanzministers und des Direktors der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen wird das Verfahren der Unterstellung unter die Verordnungen des vorliegenden Artikels bestimmt einschließlich der Verlegung des Steuerwohnsitzes und die zuständige Dienststelle für die Einreichung, Prüfung und Genehmigung des Antrags sowie der Begleitdokumente, der Widerrufung des Antrags, der Abgabe der Einkommensteuererklärung, der Zahlung der Steuer sowie sonstige speziellere Fragen zur Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels.

• Das Gesetz schreibt vor, dass die Immobilie gegen Feuer- und Überschwemmungsschäden obligatorisch versichert sein muss, und ab dem 1.10.2025 müssen Sie zusätzlich eine spezielle Airbnb -Haftpflichtversicherung im gleichen Versickerungspaket haben, das viele von Ihnen bereits haben.

• Diejenigen von Ihnen, die bereits eine Feuerversicherung usw. haben und ihrer Versicherungsgesellschaft nicht gemeldet haben, dass sie auch einen Airbnb -Code haben, werden im Falle eines Schadens an ihrer Wohnung nicht entschädigt, wenn sie nicht auch für Airbnb versichert sind, da die Versicherungsgesellschaften im Falle einer Entschädigung leider auch ein Steuerformular vom System verlangen, und alle oben genannten Punkte werden nachgewiesen.

• Die Gastgeber-Haftpflichtversicherung, die Teil von AirCover für Gastgeber ist, bietet Gastgebern eine Deckung in Höhe von 1 Million Euro für den seltenen Fall, dass Sie rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, weil ein Gast während seines Aufenthalts in Ihrem Haus verletzt wird oder seine persönlichen Gegenstände beschädigt oder gestohlen wurden.

• Die Gastgeberhaftpflichtversicherung deckt Sie ab, wenn Sie rechtlich für Folgendes verantwortlich gemacht werden.

• Körperverletzung eines Gasten (oder anderer Personen)

• Beschädigung oder Diebstahl von persönlichen Gegenständen eines Gasten (oder anderer Personen)

• Schäden, die ein Gast (oder andere Personen) in öffentlichen Bereichen wie der Lobby eines Gebäudes und den umliegenden Grundstücken verursacht.

KEINE DECKUNG FÜR FOLGENDES:

• Die Gastgeberhaftpflichtversicherung deckt nicht:

• Schäden, die durch vorsätzliches Handeln entstanden sind;

• Schäden an Ihren Räumlichkeiten oder persönlichen Gegenständen, die durch einen Gast verursacht wurden (diese Schäden sind durch den Schutz vor Schäden für Gastgeber abgedeckt);

• Es gelten weitere Ausnahmen.

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NEUES GESETZ SOLL 2025 VERABSCHIEDET WERDEN (NEWS VOR 3 TAGEN)

Zum ersten Mal wird ein umfassender Rechtsrahmen für Kurzzeitmietobjekte eingeführt, der klare Regeln für den Betrieb in einem Sektor festlegt, der bisher im Wesentlichen unreguliert war. Der neue Gesetzesentwurf, den das Tourismusministerium gestern dem Parlament vorgelegt hat, zielt darauf ab, die Transparenz und Sicherheit zu erhöhen, indem spezifische Standards für diese Immobilien festgelegt werden und der Kontrollprozess durch die zuständigen Behörden erleichtert wird.

Die Verabschiedung dieser Vorschriften zielt darauf ab, die Gäste zu schützen und die öffentliche Gesundheit zu erhalten, während gleichzeitig die Einhaltung der geltenden Gesetze verbessert wird. Der Gesetzentwurf enthält auch innovative Regelungen, die die Nachhaltigkeit und die Entwicklung des Tourismus fördern, wie die Anwendung von Umweltkriterien für Hotelunterkünfte und die Vereinfachung bürokratischer Verfahren zur Förderung des Unternehmertums.

Der Gesetzentwurf erkennt die Dynamik der Kurzzeitvermietung an und bietet einen strukturierten Rahmen, der ihren ordnungsgemäßen Betrieb und ihre Entwicklung gewährleistet und gleichzeitig den Tourismus im Sinne der Nachhaltigkeit fördert. Diese Bestimmungen legen den Grundstein für einen besser organisierten, transparenten und wettbewerbsfähigen Tourismussektor, der an die modernen Bedürfnisse und Herausforderungen des Marktes angepasst ist.

Schauen wir uns im Einzelnen an, was vorgesehen ist:

Kurzzeitvermietung

Mit dem neuen Gesetzentwurf wird ein umfassender Rechtsrahmen für Kurzzeitmietobjekte eingeführt, der klare Gesundheits- und Sicherheitsstandards festlegt. Gleichzeitig ermöglicht er die Inspektion von Objekten durch die Dienststellen des Tourismusministeriums in Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Behörde der Staatseinnahmen (AADE) und gewährleistet so Transparenz und die Einhaltung der geltenden Vorschriften.

1. Forderungen für kurzfristige Mietobjekte

Immobilien, die für die Kurzzeitvermietung verwendet werden sollen, müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

• Nutzung und Merkmale: Es muss sich um Bereiche handeln, die hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden (§2 Absatz 95 Gesetz 4067/2012) und über natürliche Beleuchtung, Belüftung und Klimaanlage verfügen.

• Versicherung: Obligatorische Haftpflichtversicherung für Schäden oder Unfälle.

• Sicherheit: eidesstattliche Erklärung eines Elektrikers, Feuerlöscher, Rauchmelder, ein Stromunterbrechungsrelais oder eine Einrichtung zum Schutz vom Stromschlag und eine Fluchtwegbeschilderung.

• Hygiene und Erste Hilfe: Rattenvertilgungs- und Desinfektionszertifikate, Verbandkasten und ein Leitfaden mit Notrufnummern.

2. Konformitätsüberprüfungen

Die Inspektionen werden von Beamten des Tourismusministeriums und gemischten Teams der Unabhängigen Behörde der Staatseinnahmen (AADE) durchgeführt. Die Betreiber werden mindestens zehn Tage vor der Inspektion informiert, damit sie die erforderlichen Unterlagen vorlegen können. Im Bedarfsfall können die Inspektoren die Unterstützung der Hellenischen Polizei anfordern.

3. Inspektionsverfahren

Die zuständigen Beamten müssen einen Dienstausweis und eine schriftliche Anordnung mit sich führen, der Folgendes umfasst:

• Die Nummer und das Datum der Anordnung.

• Die Angaben zu dem Beamten, der die Inspektion durchführt.

• Die Angaben zum Verwalter oder Eigentümer der Immobilie.

4. Pflichten der Verwalter

Die Betreiber sind verpflichtet, mit den Inspektoren zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Bescheinigungen und Unterlagen vorzulegen.

5. Verwaltungsrechtliche Geldbußen

Ein Bußgeld von 5.000€ wird unter anderem in folgenden Fällen verhängt:

• Weigerung, die Immobilie betreten zu lassen.

• Nichteinhaltung der Spezifikationen.

• Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Die Geldbuße wird als öffentliche Einnahme gezahlt.

6. Frist für die Einhaltung

Die Verwalter haben 15 Tage Zeit, um die Anforderungen zu erfüllen.

7. Wiederholte Verstöße

Bei einem erneuten Verstoß innerhalb eines Jahres wird die Geldbuße verdoppelt. Jeder weitere Verstoß derselben Art wird mit dem Vierfachen der Geldbuße geahndet.

Register der Brandverhütungsmaßnahmen für Grundstücke und Reinigung von Grundstücken und Freiflächen. Hinzufügung von Artikel 53A zum Gesetz Nr. 4662/2020.

…..

„Artikel 53A Register für die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen für Immobilien und Reinigung von Grundstücken und Freiflächen

1. Das Ministerium für Klimakrise und Katastrophenschutz erstellt und betreibt ein nationales Register für Brandverhütungsmaßnahmen, um die Verpflichtungen der Bürger während der Brandsaison zu erfassen.
2. Für die ordnungsgemäße Führung des Registers nach Abs. 1: a) wird die Durchführung von stichprobenartigen Kontrollen festgelegt, und b) führen die Feuerwehr und die zuständigen lokalen Behörden (O.T.A.), gemeinsam oder einzeln, Kontrollen durch und verwenden moderne elektronische Mittel zur Aufzeichnung oder Anzeige der Einhaltung der vorbeugenden Brandschutzmaßnahmen, pro Objekt.
3. Die Eigentümer, Nutznießer, Pächter oder Unterpächter von Grundstücken und anderen nicht bebauten Flächen, die sich befinden:
4. a) in Gebieten innerhalb genehmigter Stadtpläne,

(b) in Gebieten innerhalb der Grenzen von Siedlungen ohne genehmigten Stadtplan

(c) in Gebieten innerhalb eines Radius von einhundert (100) Metern von den Grenzen der Buchstaben a) und b), nach Unterrichtung der zuständigen Forstbehörde, und

(d) außerhalb bebauter Grundstücke für Flächen, die nicht den forstrechtlichen Bestimmungen unterliegen, gemäß der Waldkarte des Gebiets und nach Unterrichtung des zuständigen Forstdienstes mit Haus

sind verpflistet, die oben genannten Flächen vom 1. bis zum 30. April jeden Jahres zu reinigen und während der gesamten Brandsaison, d. h. vom 1. Mai bis zum 31. Oktober, instand zu halten, um die Gefahr von Bränden oder deren schneller Ausbreitung zu verhindern.

4. Die Verpflichteten nach Abs. 3 sind verpflichtet, bis zum 30. April eines jeden Jahres eine eidesstattliche Erklärung über die Erfüllung der brandschutztechnischen Verpflichtungen ihrer Liegenschaften beim Nationalen Register des Absatzes 1 einzureichen. (1) Um eine wirksame Kontrolle der Erfüllung der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtungen zu ermöglichen, wird ein elektronisches Meldeformular eingerichtet.
5. Gegen die Verpflichteten, die die Erklärung nach Abs. 4 nicht abgeben, wird ein Bußgeld in Höhe von eintausend Euro verhängt. 4 nicht abgeben, wird ein Bußgeld von eintausend (1.000) Euro verhängt.
6. Die Daten des Registers werden innerhalb einer ausschließlichen Frist von fünf (5) Tagen nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Erklärung für die Durchführung der obligatorischen Reinigung in allen Objekten übermittelt, für die nicht ausdrücklich hervorgeht, dass die Verpflichtung aus Abs. 1 erfüllt ist. In jedem Fall der Reinigung durch die Gemeinde aufgrund der Nichteinhaltung der Reinigungspflicht seitens des Eigentümers werden die Kosten für die Reinigung des Geländes und die Beseitigung des Abfalls in vollem Umfang von der betreffenden Gemeinde den Verpflichteten in Rechnung gestellt. Die Ausgaben stellen für die betreffende Gemeinde eine Einnahme dar und werden gemäß den geltenden Bestimmungen eingezogen. Wird die Frist für die Erklärung der Reinigung nicht eingehalten, so gilt die Zustimmung des Verpflichteten zur Reinigung seines Grundstücks durch die betreffende Gemeinde als erteilt. Während der gesamten Dauer der Verpflichtung nach Abs. 1 führt die Gemeinde auch bei den Verpflichteten, die eine positive Erklärung abgegeben haben, Stichprobenkontrollen durch.
7. Die Abgabe einer falschen Erklärung gegenüber dem Nationalen Register nach Abs. 1 in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtung wird mit einer Mindeststrafe von zwei (2) Jahren Haft und einer Geldstrafe von einhundertachtzig (180) bis dreihundertsechzig (360) Tageseinheiten geahndet. Die Höhe jeder Tagesstrafe darf nicht weniger als siebzig (70) Euro und nicht mehr als einhundertfünfzig (150) Euro betragen.
8. Das Ministerium für Klima und Katastrophenschutz gewährleistet den Schutz der Rechte von Personen, ihres Eigentums und personenbezogener Daten, insbesondere in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (L 119, General Data Protection Regulation, GDPR) und dem Gesetz Nr. 4624/2019 (Α' 137).
9. Das Nationale Netzwerk für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen - Hellas (EDYTE) wird im Namen des Ministeriums für Klimakrise und Katastrophenschutz als Verantwortlicher für die Verarbeitung der im oben genannten Register eingetragenen Daten benannt. Zu diesem Zweck wird gemäß Absatz e) von par. 2 von Artikel 9 und Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die technische Planung, Durchführung und Organisation der Übermittlung von personenbezogenen Daten und anderen Daten aus beliebigen Quellen, die Pflege unter Bedingungen, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Daten gewährleisten, sowie alle anderen relevanten Aspekte. Zwischen dem Ministerium für Klimawandel und Katastrophenschutz und dem EDSB wird eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten unterzeichnet, in der insbesondere die Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten der Parteien festgelegt sind.
10. a) Durch gemeinsamen Beschluss der Minister für Klimakrise und Katastrophenschutz und für digitale Verwaltung können spezifische technische oder detaillierte Fragen geregelt werden, insbesondere in Bezug auf: aa) den Betrieb des vorliegenden Registers, basierend auf seinen spezifischen Zwecken, ab) die Sammlung, die Pflege und jede weitere Verarbeitung der Daten und der darin gespeicherten Daten und die Sicherheit ihrer Verarbeitung, einschließlich der Verwendung von Anonymisierungs-, Pseudonymisierungs- und Verschlüsselungstechniken, ag) die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen des Registers, einschließlich der Verwendung von Anonymisierungs-, Pseudonymisierungs- und Verschlüsselungstechniken.
11. b) durch gemeinsamen Beschluss der Minister für Klimakrise und Katastrophenschutz, für Wirtschaft und Finanzen und für Inneres die Art und Weise der Verhängung, das Erhebungsverfahren und jede andere Angelegenheit, die für die Durchführung von Absatz 5 erforderlich ist."

Ps paragraph 4 und 5 meint das Gesett die neue Platforme, die voriges Jahr am Mai geoffnet ist.

Dieses Jahr der Frist bleibt laut Gesetz ist 30-4-2025